Lex Baumann

Lex Ludwig Baumann!
Am Tag der Trauerfeier von Ludwig Baumann am 18.7.18 erreichte die Rentenrückzahlforderung nach AKG-Härtebeihilfe die Familie.
Protest gegen postume Kürzung von NS-Opferrente hier:

Pressemeldungen:
Taz 3.8.2018 http://www.taz.de/!5520833/

Erste Wortmeldungen aus der Politik zum „Lex Baumann“ von Ulla Jelpke (MdB) die auf der Trauerfeier von Ludwig Baumann ein Traueransprache hielt, erklärte:

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet“ …
mehr: https://www.ulla-jelpke.de/2018/08/entschaedigungs-unrecht-bei-ns-opfern-beenden/

Jan Korde (MdB) dazu< /strong>

__________
Nachtrag zur Trauerfeier am 18.7.2018
Reden


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